Der Gesetzgeber hat Ende des vergangenen Jahres in mehreren Gesetzen verschiedene Änderungen des Steuerberatungsgesetzes beschlossen. Damit setzt sich der Trend der letzten Jahre fort, Novellierungen des Steuerberatungsgesetzes nicht in einem besonderen Steuerberatungsänderungsgesetz, sondern fallweise im Rahmen von Artikelgesetzen umzusetzen. Eine ausführliche Darstellung der Änderungen des Steuerberatungsgesetzes zur Jahreswende ist in DStR Heft 1-2/2020, Seite 69 ff., enthalten. Nachfolgend ein kurzer Überblick über die kürzlich in Kraft getretenen Änderungen des Steuerberatungsgesetzes, die Steuerberater und Steuerberaterkammern betreffen:

1. Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität

1.1 Stellung des Steuerberaters als unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege

Die Stellung des Steuerberaters als unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege ist durch das Bundesverfassungsgericht schon lange anerkannt. Der Gesetzgeber hat nun die Stellung des Steuerberaters als unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege, die im Gegensatz zu den Rechtsanwälten (§ 1 BRAO) bisher nur in der Berufsordnung (§ 1 Abs. 1 BOStB) geregelt war, auch im Steuerberatungsgesetz (§ 32 Abs. 2 Satz 1) verankert.

1.2 Regelung zum Datenschutz

Mit Blick auf die seit dem 25. Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung wurde § 11 StBerG, der die Verarbeitung personenbe­zogener Daten durch Steuerberater regelt, einer umfassenden Anpassung unterzogen. Damit werden in der Praxis bestehende Rechtsunsicherheiten im Bereich des Datenschutzrechts beseitigt.

1.3 Anpassung des § 33 StBerG hinsichtlich der Abschlusserstellung

Die Vorschrift des § 33 Satz 2 StBerG, die die beruflichen Aufgaben des Steuerberaters regelt, hat bisher nicht die Aufstellung von Jahresabschlüssen, sondern ausschließlich die Aufstellung von Steuerbilanzen genannt. Dagegen verwendet § 1 Abs. 2 Nr. 2 StBerG, der den Begriff der Hilfeleistung in Steuersachen näher definiert, die Formulierung „Aufstellung von Abschlüssen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind“ und beschränkt sich nicht auf die Aufstellung von Steuerbilanzen. Aus Gründen der Gesetzesharmonisierung hat der Gesetzgeber in Anpassung an den Wortlaut des § 1 Abs. 2 Nr. 2 StBerG nunmehr in § 33 Satz 2 StBerG die Wörter „Aufstellung von Steuer­bilanzen“ durch die Formulierung „Aufstellung von Abschlüssen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind“ ersetzt.

1.4 Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter

Nach dem bisher geltenden § 57 Abs. 3 Nr. 4 StBerG ist die Tätigkeit als Lehrer an Hochschulen und wissenschaftlichen Instituten mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar. In der Kommentarliteratur zum Steuerberatungsgesetz war bisher umstritten, ob auch wissenschaftliche Mitarbeiter unter den Begriff des Hochschullehrers fallen. Um die Bestellung von wissenschaftlichen Mitarbeitern als Steuerberater zu ermöglichen und in dieser bisher umstrittenen Frage für Rechtsklarheit zu sorgen, wurde § 57 Abs. 3 Nr. 4 StBerG dahingehend ergänzt, dass auch die Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an Hochschulen und wissenschaftlichen Instituten mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar ist, sofern der wissenschaftliche Mitarbeiter die ihm übertragenen Aufgaben in Forschung und Lehre überwiegend selbstständig erfüllt.

1.5 Aufbewahrung von Handakten

Die Vorschrift des § 66 Abs. 1 StBerG wurde um einen neuen Satz 1 ergänzt, nach dem der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte in der Lage sein muss, durch das Führen von Handakten ein geordnetes und zutreffendes Bild über die Bearbeitung seiner Aufträge zu geben. Damit wird eine Anpassung an die Berufsgesetze der Rechtsanwälte und der Wirtschaftsprüfer vorgenommen.

In § 66 Abs. 1 StBerG wurde zudem in Anpassung an § 50 Abs. 1 Satz 3 BRAO ein neuer Satz 3 eingefügt, der bestimmt, dass die Aufbewahrungsfrist (von zehn Jahren) mit Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem der Auftrag beendet wurde. Die Neuregelung ermöglicht, am Jahresende einheitlich alle Akten und Daten, deren Aufbewahrungspflicht in dem Jahr endete, zu vernichten bzw. zu löschen.

1.6 Kammerrechtliche Neuregelungen

Es wurde gesetzlich geregelt, dass die Satzung (und deren Änderungen) sowie die Richtlinien für die Aufwandsentschädigung und die Reisekostenvergütung der Steuerberaterkammer von der Mitgliederversammlung zu beschließen sind.

Der Bundessteuerberaterkammer wurde die gesetzliche Aufgabe übertragen, die Vollmachtsdatenbank im Sinne des § 80a AO einzurichten und zu betreiben. Bisher wird die Vollmachtsdatenbank durch die DATEV eG im Wege einer von den Steuerberaterkammern erteilten Dienstleistungskonzession betrieben. Durch diese Gesetzesergänzung wird sich für die praktische Nutzung der Vollmachtsdatenbank keine Änderung ergeben.

 

2. Drittes Bürokratieentlastungsgesetz

Bisher müssen Personen, die die Steuerberaterprüfung ablegen wollen, eine berufspraktische Tätigkeit von zehn Jahren nachweisen, wenn sie eine Abschlussprüfung in einem kaufmännischen Ausbildungsberuf (insbesondere zum/zur Steuerfachangestellten) bestanden haben oder eine gleichwertige Vorbildung besitzen. Im Falle der erfolgreich abgelegten Prüfung zum Geprüften Bilanzbuchhalter oder Steuerfachwirt beträgt die berufspraktische Tätigkeit bisher sieben Jahre. Durch das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz erfolgt eine Verkürzung dieser Tätigkeitszeiten auf acht bzw. sechs Jahre. Bei Bewerbern, die als Beamte des gehobenen Dienstes oder vergleichbare Angestellte der Finanzverwaltung tätig sind oder waren, wird die Zeit der nachzuweisenden berufspraktischen Tätigkeit von bisher sieben auf sechs Jahre abgesenkt.

Die verkürzten Tätigkeitszeiten bei der Zulassung zur Steuerberaterprüfung finden erstmals auf die Steuerberaterprüfung im Jahr 2021 Anwendung.

 

3. Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten Geldwäscherichtlinie

Steuerberater und Steuerbevollmächtigte sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz und unterliegen im Rahmen ihrer gesamten Berufstätigkeit den im Geldwäschegesetz normierten Pflichten. Ein Verstoß gegen die geldwäscherechtlichen Pflichten stellt in den meisten Fällen eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld geahndet werden (§ 56 GwG). Nach bisheriger Gesetzeslage führen die Steuerberaterkammern die anlassunabhängige Aufsicht nach dem Geldwäschegesetz über die Steuerberater und Steuerbevollmächtigten, während das Finanzamt für die Verhängung von Bußgeldern bei Verstößen gegen die Pflichten nach dem Geldwäschegesetz zuständig ist. Um Abgrenzungsprobleme und Rechtsunsicherheiten zu beseitigen, hat der Gesetzgeber auch die Zuständigkeit für die Durchführung des Ordnungswidrigkeitsverfahrens nach dem Geldwäschegesetz auf die Steuerberaterkammern übertragen.

(Entnommen aus Kammermitteilungen Steuerberaterkammer Stuttgart 1/2020, S. 7 f)